1.1 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftige Geschäfte und Leistungen der PSW GROUP GmbH & Co. KG, im Folgenden PSW GROUP genannt, mit ihren Kunden für Beratungs-, Betreuungs- und Prüfungsleistungen im Bereich Informationssicherheit und Datenschutz. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang akzeptiert.
1.2 Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen und werden auch nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3 Kunden im Sinne dieser hier dargestellten AGB sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
1.4 Unternehmer sind insbesondere natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.5 Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Vertragsschluss kommt zustande mit der:
PSW GROUP GmbH & Co. KG, Flemingstraße 20-22, 36041 Fulda
Telefon: 0661/480276-10
Telefax: 0661/480276-19
E-Mail: info@psw-consulting.de
Registergericht: Amtsgericht Fulda
Registernummer: HRA 5436
Steuernummer: 018 321 30358
DUNS-Nummer: 34-165-3803
Persönlich haftende Gesellschafterin:
J.C. Beteiligungsgesellschaft mbH, Flemingstraße 22, 36041 Fulda
Registergericht: Amtsgericht Fulda
Registernummer: HRB 5474
Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Patrycja Schrenk
3.1 Angebote der PSW GROUP sind grundsätzlich freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Auftragserteilung dar. Erst durch Annahme des Auftrags mittels einer Auftragsbestätigung durch die PSW GROUP kommt ein Vertrag zustande. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 2 Tagen eine Auftragsbestätigung erhalten, ist die Auftragserteilung von der PSW GROUP nicht angenommen worden und damit auch kein Vertrag zustande gekommen.
3.2 Die PSW GROUP ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
4.1 Der Kunde sichert zu, dass die der PSW GROUP mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die PSW GROUP jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der PSW GROUP binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des administrativen und des technischen Ansprechpartners.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die PSW GROUP sofort, aber spätestens noch am selben Tag über von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen der PSW GROUP einschließlich der näheren Umstände ihres Auftretens zu unterrichten. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
4.3 Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der PSW GROUP durchzuführen. Eine Haftung von PSW GROUP für Datenverlust besteht nicht.
4.4 Verstöße des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus vorgenannten Punkten berechtigen die PSW GROUP zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
5.1 Die PSW GROUP analysiert und kategorisiert potentielle IT-Sicherheitsrisiken sowie geeignete Gegenmaßnahmen nach einem jeweils aktuell anerkannten Standard.
5.2 Die PSW GROUP schuldet die Leistungserbringung durch kompetentes und qualifiziertes Personal.
5.3 Erbringt die PSW GROUP ihre Leistungen in vertretbarer Weise nicht vertragsgemäß (Leistungsstörung) und hat der Kunde dies gemäß Ziff. 4.2 rechtzeitig gerügt, ist die PSW GROUP berechtigt, die vertragsgemäße Erbringung der geschuldeten Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. Beruht die Leistungsstörung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihr obliegenden Pflichten, kann sich die PSW GROUP nicht darauf berufen, dass der Kunde die Leistungsstörung nicht rechtzeitig gemäß Ziff. 4.2 gerügt hat. Die PSW GROUP kann die Nachholung verweigern, wenn diese für sie insbesondere aufgrund unverhältnismäßiger Kosten unzumutbar ist.
5.4 Die PSW GROUP schuldet keinen Beratungserfolg, insbesondere nicht die Zertifizierung eines beim Kunden implementierten Informationssicherheits-Managementsystems.
6.1 Die Vergütung der Leistungen der PSW GROUP, soweit sie nicht bereits in den Verträgen festgesetzt ist, wird nach der bei Bestellung jeweils gültigen Preisliste der PSW GROUP berechnet. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils gültigen Satzes, sofern nicht anders angegeben.
6.2 Bei dauerhafter Erbringung von Dienstleistungen durch die PSW GROUP erfolgt die Abrechnung monatlich.
6.3 Rechnungen werden im Einverständnis mit dem Kunden ausschließlich in digitaler Form versendet. Duplikate in Papierform können gegen eine Gebühr von 2,-- EURO angefordert werden.
6.4 Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung kann der Kunde nur innerhalb einer Woche, ab Rechnungserhalt, schriftlich erheben. Werden diese innerhalb der Frist nicht erhoben, so gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe als anerkannt.
6.5 Pauschale Nutzungsentgelte sind im Voraus zum ersten Werktag eines jeden Monats zur Zahlung fällig.
6.6 Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der PSW GROUP ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Die PSW GROUP bietet folgende Zahlungsarten:
Kunden aus dem Ausland: Rechnung, Zahlbar innerhalb von 10 Tagen
Kunden aus Deutschland: Rechnung, Zahlbar innerhalb von 10 Tagen
Mahnungen erfolgen im Abstand von 10 Tagen. Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr von 5,-- EURO erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden außerdem Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Vorgaben berechnet. Durch Mahnung entstandene Kosten, speziell Inkassokosten oder Anwaltskosten zur Ermittlung der Identität aufgrund der vorliegenden Daten, wie z.B. IP-Adresse der Bestellung, werden dem Kunden zusätzlich zur Last gelegt. Des Weiteren kann die PSW GROUP jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche Vergütungen für die bisher erbrachten Leistungen abrechnen und fällig stellen.
9.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot der PSW GROUP . Verträge über die Leistungen der PSW GROUP treten mit ihrer Unterzeichnung oder mit der ersten Erfüllungshandlung in Kraft.
9.2 Befristete Verträge enden mit Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unbefristete Verträge können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
9.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die PSW GROUP liegt insbesondere dann vor, wenn
9.4 Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt die kündigende Partei.
Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
11.1 Die PSW GROUP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden ihrer gesetzlichen Vertreter und beauftragter Mitarbeiter sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 11.1 erfasst werden und die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet PSW GROUP, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von PSW GROUP auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung von PSW GROUP ausgeschlossen. Insbesondere haftet PSW GROUP nicht in Fällen höherer Gewalt. Fälle höhere Gewalt sind insbesondere
11.4 PSW GROUP haftet nach Ziff. 11.1 und 11.2 nicht für solche Schäden, die auf der Verletzung von Pflichten des Kunden beruhen, insbesondere der Pflicht des Kunden zur Sicherung seiner Daten.
11.5 Ersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Leistungserbringung. Beruhen die Ersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einer übernommenen Garantie oder einem arglistigen Verschweigen der PSW GROUP, gilt für diese die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu. Kunden, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Bestimmungen:
12.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PSW GROUP GmbH & Co. KG,
Flemingstraße 20-22,
36041 Fulda
Telefon: 0661/480276-10
Telefax: 0661/480276-19
E-Mail: info@psw-consulting.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem
1. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich bestätigen, dass Sie sich darüber bewusst sind, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
PSW GROUP GmbH & Co. KG
Flemingstraße 20-22
36041 Fulda
Telefax: 0661/480276-19
E-Mail: info@psw-consulting.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Die PSW GROUP GmbH & Co. KG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte stets an beschwerde@psw.net.
13.1 Sofern Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen der PSW GROUP vor.
13.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Vereinbarungen beider Vertragsparteien geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
13.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
13.4 Der örtliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Fulda, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand geregelt ist.
13.5 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht.
Fulda, den 31.05.2017
PSW GROUP GmbH & Co. KG