Vertragsbedingungen, -laufzeiten, Tracking, Rechte, Widerspruch, Überwachung
Privacy Shield, das Schrems II-Urteil und die Standardvertragsklauseln: Es hat sich viel getan im vergangenen Jahr. Das gilt für den Datenschutz im Allgemeinen und für die Drittlandübermittlung von Daten im Besonderen. Den heutigen Beitrag nutzen wir, um Sie mit der Drittlandübermittlung und in diesem Zusammenhang mit den Standardvertragsklauseln vertraut zu machen. Außerdem wird es praktisch: …
Das sogenannte Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz – oder kurz: TTDSG – wurde verabschiedet, um relevante datenschutzrechtliche Normen, die insbesondere Anbieter von Telekommunikationsdiensten sowie Telemedien betreffen, zusammenzuführen. Es handelt sich also nicht um eine weitere Umwälzung des Datenschutzrechts auf nationaler Ebene, sondern konkretisiert Regelungen, die sich bislang in der DSGVO, dem TKG und dem TMG fanden. Im heutigen Beitrag …
Fällt der Begriff „Datentransfer“, so denken wir in aller Regel zunächst an Daten, die Europa verlassen und in Drittländer reisen sollen. Doch wie sieht das Verwenden von Daten innerhalb der Europäischen Union aus? Darüber macht sich auch die EU-Kommission Gedanken. Ein neuer Rechtsrahmen soll das gemeinsame Nutzen öffentlicher sowie privater Daten regeln, man möchte europäische …
Um die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zu schützen, hat die EU-Kommission mit der ePrivacy-Verordnung (ePVO) im Januar 2017 einen neuen Vorschlag vorgelegt. Diese neue e-Privacy-Verordnung soll die alte ePrivacy-Richtlinie ablösen – und sollte ursprünglich mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Bis heute jedoch ist nicht viel passiert: Man verwickelt sich in Endlos-Diskussionen, ohne …
Vorschriften rund um die Privatsphäre finden sich derzeit in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), im Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie im Telemediengesetz (TMG). Das Bundeswirtschaftsministerium möchte sämtliche Vorschriften zur Privatsphäre aus diesen Gesetzen nun im „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) vereinheitlichen, um den Bestimmungen einen „wirksamen und handhabungsfreundlichen“ Rahmen zu geben. Referentenentwurf fürs TTDSG vom BMWi Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie …
Die Kontrolle vom Datenschutz in der Wirtschaft übernehmen in Deutschland die Länder – und genau das stößt auf Kritik. Deshalb fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine Neuorganisation der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene. Datenschutz in Deutschland: Jeder kocht sein eigenes Süppchen Gegenüber dem Handelsblatt forderte der Wirtschaftsrat der CDU e. V., dass die Kontrolle des Datenschutzes umgestaltet wird. Anstatt …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-U.S. Privacy Shield Abkommen am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt. Durch das Urteil zum Privacy Shield stehen Unternehmen vor einer neuen Herausforderung, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gerecht wird. Privacy Shield: Wie dürfen europäische Unternehmen personenbezogene Daten noch …
Am 01. April hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Ziel ist es, die Nutzerrechte in den sozialen Netzwerken zu stärken. Welche Vor- und Nachteile das NetzDG mit sich bringt und wie die Umsetzung in der Praxis aussehen kann, erklären wir heute. NetzDG: Die Neuerungen Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt die …
Im Kampf gegen das Coronavirus stellt das Robert Koch-Institut (RKI) eine „Corona Datenspende“-App für Fitnessarmbänder und Smartwatches in den App-Stores von Apple und Google zur Verfügung. „Eine App, sie zu knechten, sie alle zu finden?“ Das RKI bittet die Bevölkerung mit der Corona Datenspende, freiwillig Daten ihrer Fitnessarmbänder und Smartwatches zur Verfügung zu stellen. …
Das Betriebsgeheimnis in der bisherigen Form könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausgehebelt werden: Nach der neuen Gesetzeslage dient das Betriebsgeheimnis nur dann als solches, wenn es entsprechend geschützt wurde – nachweislich. Falls nicht, ist das Aneignen des Geschäftsgeheimnisses durch eine dritte Person straffrei. Betriebsgeheimnis: Was unter dem Begriff verstanden wird Im Bereich der …